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14 Mai |
Schaeuble und das 4. Reich? Datenschutz, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Kann man eigentlich noch alles aufzaehlen, was Schaeuble in diesem Staat aendern will? Allen voran das Grundgesetz. Zum einen fuer seinen Bundestrojaner, nun auch fuer die Bundeswehr, damit diese wieder einmal auch im eigenen Staat eingesetzt werden kann.
Dejavue? Hatten wir sowas nicht schon mal? So vor …. 60 Jahren?
Bereits 2005 wollte Schaeuble, dass Bundeswehrsoldaten waehrend der WM vor den Deutschen Stadien fuer recht und Ordnung sorgen. Auch hier haette das Grundgesetz geaendert werden muessen. Auch 2006: Schaeuble will wieder ans Grundgesetz:
Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble will das Grundgesetz rasch ändern, um die Bundeswehr einfacher im Inneren einzusetzen. Die Luftwaffe müsse endlich den Luftraum umfassend sichern können, forderte der CDU-Politiker.
Und 2007? Auch hier will Schaeuble wieder die Bundeswehr im Land als Sicherheit haben. Aber will das auch die Bundeswehr? Interessant ist hier in dem Artikel von focus.de der Kommentar eines angeblichen Bundeswehrsoldaten:
Ein deutscher Soldat (18.04.2007 18:59)
Ich bin nur dem GG und dt.Volk verpflichtet!
Die Bundeswehr müßte wohl eher die Bürger vor diesen Politikern schützen als umgekehrt. Wer auf Seiten der Verfassung steht befindet sich also eher auf Seiten der Bürger/Volkes. Das werde ich dann auch so handhaben, meine Loyalität gilt dem GG und deutschem Volk, aber nicht Ihnen! Gruß aus der Bundeswehr! Sorry wenn ich enttäusche!
Wer steht noch hinter diesem Menschen? Oder wie lange wird er noch geduldet? Nicht umsonst gibt es in fast jedem blog das Bild “Stasi 2.0″.
Wie lange wird es nur Stasi 2.0 sein? Schaeuble will den Rechtsstaat in einen Sicherheitsstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen.
Wie war das nochmal mit dem Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht?
Etwas Interessantes findet sich bzgl. Wolfgang Schaeuble u.a. in der wikipedia:
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe “irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994″ bei “einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.”
Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht
Wer frei von jeder Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wer braucht den Bundestrojaner wirklich? Die Buerger, oder doch Wolfgang Schaeuble selber? Was hat dieser Mensch noch vor? Heute Soldaten in Deutschland, morgen die Kontrolle der Buerger Ueber den Bundestrojaner? Und uebermorgen sich den Staat unter den Nagel reisen?…. Eigentlich der Stoff, aus dem Hollywoodfilme gemacht werden. Eigentlich…..
Kommentare
4 Kommentare zu “Schaeuble und das 4. Reich?”
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[...] Heiligendamm, dann fühlt man sich an das Sozialistengesetz erinnert. Tja und das vierte Reich, wie einige es benennen, ist dann in diesem Kontext gar nicht mehr derart utopisch bzw. [...]
[...] wenn wir dann noch das 4. Reich heraufbeschwören oder ausmalen, wie Systemkritikern bald Organe entnommen werden, dann haben wir [...]
Verfassungsschutz, bitte Innenminister beobachten !…
Wann wird endlich unser machtgieriger Innenminister abgesetzt? Schnüffeln zum Schutze des Volkes. Vielleicht sollte man zum Schutze des Volkes den Reichstag bzw. Bundestag stürmen und Politiker wie den Herrn Innenminister wegen Verletzung der…
[...] Vermutung, das Schaeuble ein 4. Reich schaffen will, bestaerkt sich von Tag zu Tag. Zuerst aendert man alle Gesetze so, wie es einem passt, dadurch [...]