In Paris, Peking, New York und Montreal haben in den letzten Tagen die Reporter-ohne-Grenzen im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Unterdrueckung der Presse- und Meinungsfreiheit in China aufmerksam gemacht. Am 8. August 2008 sollen in Peking die Olympischen Spiele beginnen.
Als Peking im Jahr 2001 die Olympischen Spiele zugesprochen bekommen ha, hat China versprochen, die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts von diesem Versprechen zu erkennen.

Seit dem 1. Januar 2007 bis zum heutigen Datum sind:
-59 Journalisten getoetet worden
-10 Medien-Assistenen getoetet worden
-130 Journalisten inhaftiert
-6 Medien-Assistenten inhaftiert
-65 Online-Dissidenten inhaftiert

Folgende Aktionen haben die Reporter-ohne-grenzen durchgefuehrt:

In PARIS hat ROG am Nachmittag eine 100 Quadratmeter große Flagge, die die Olympischen Ringe als Handschellen zeigt, über einer Seine-Brücke entrollt. Fahrräder und Lastwagen fuhren mit dem Emblem den Tag über durch Paris. ROG verteilte außerdem Tausende Postkarten mit Appellen für mehr Meinungsfreiheit in China an Pariser und Touristen. Rund 30.000 Poster mit dem Handschellen-Symbol sind in ganz Frankreich zu sehen.

In PEKING hat Reporter ohne Grenzen gestern eine ungenehmigte Pressekonferenz vor dem Gebäude des Chinesischen Olympischen Komitees abgehalten. Die Polizei hat anschließend viele der rund 20 anwesenden ausländischen Journalisten kurzzeitig festgesetzt und befragt. In der vergangenen Nacht durchsuchte die chinesische Polizei die Hotelzimmer von ROG-Präsident Fernando Castello, Vize-Präsidentin Rubina Möhring, Generalsekretär Robert Ménard sowie Asien-Experte Vincent Brossel. Die vier weigerten sich, eine Erklärung zu unterschreiben, eine ähnliche Aktion nicht zu wiederholen. Nach rund drei Stunden eskortierte die Polizei sie zum Flughafen, von wo sie wie geplant abreisten.

In NEW YORK waren Fahrräder mit dem Handschellen-Bild in den Straßen von Manhattan unterwegs. Flugblätter informierten die Passanten über die Menschenrechtssituation in China.

In MONTREAL hatten Reporter ohne Grenzen und Amnesty International gestern zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Olympiastadium eingeladen. Dort fanden die Spiele 1976 statt.

Wer moechte, kann eine Petition an das Chinesische Olympische Komitte Unterschreiben.
Die Diktatur in China versucht weiterhin mit allen Mitteln, freie Meinungsaeusserungen zu unterdruecken und zu Zensieren. Mit dem offiziellen Slogan zu den Olympischen Spielen 2008 “Eine Welt, ein Traum” will die Diktatur kaschieren. Gerade im Internet ist die Zensur deutlich zu spueren:

Ausgehend von Guangdong soll ein landesweites Programm zur Kontrolle und Überwachung, damit letzlich zum Zusammenbruch der Bulletin Boards, starten. Die Webforen sind in China wohl noch beliebter als hierzulande und waren stets Plattformen, auf denen Cyber-Dissidenten und Vertreter der demokratischen Bewegung zusammentrafen, Artikel publizierten und Informationen austauschten.

Die Pläne zur “Abschlachtung der Webforen” sehen vor, dass zum 1. Oktober alle Webforen verboten und geschlossen werden sollen, die sich nicht staatlich registrieren lassen. Die Registrierung bzw. Erlaubnis zur Führung eines Webforums ist dabei an Bedingungen geknüpft, die dazu angelegt sind, den Betreiber und alle Nutzer vollständig überwachen zu können und die Webforen von allen politischen Inhalten frei zu halten, die den Diktatoren nicht passen.

So dürfen die Webforen nicht auf einem eigenen Server zuhause gehostet werden, sondern nur auf einem angemieteten Server, auf dem auch nur ein Webforum laufen darf. Der Betreiber muss den Behörden Angaben zur Person und Kontaktwege machen, über die er rund um die Uhr von den Behörden erreichbar sein muss. Der Gebrauch von Pseudonymen ist verboten, alle Benutzer müssen mit ihrem Realnamen in die Foren posten. Um anonyme Benutzerkonten zu verhindern, müssen sich die Benutzer mit ihren persönlichen Daten, Telefon- und ihrer ID-Nummer vom Betreiber registrieren lassen.

Um von Internet-Polizisten ohne viel Aufwand identifizierbar zu sein, muss die Betreiberlizenz oder die Registrierungsnummer des Webforums auf der Startseite, in den Unterforen, auf Chatroom-Seiten und allen vom System generierten Seiten angezeigt werden.

Jeder Webforenbetreiber muss manuell oder über Filter-Systeme jedes Posting untersuchen, ob der Inhalt den Vorschriften bzw. Verboten entspricht und eine Datenvorratsspeicherung betreiben, mit der Inhalt, Datum der Veröffentlichung und die IP-Adresse des Posters mitgeloggt wird.

Die Benutzer müssen vor jedem Posting von der Veröffentlichung verbotener Inhalte durch die Einblendung der Vorschriften abgeschreckt werden.

Quelle: Raven-blog

Es ist jeder Aufgerufen, das Projekt der Reporter-ohne-grenzen zu Unterstuetzen. Egal ob nun durch unterzeichnung der Petition, Schalten eines Internetbanner mit den olympischen Ringen als Handschellen oder durch bestellen eines T-Shirt mit den Olympischen Ringen als Handschellen.