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14 Nov |
Der Staat und Datenschutz Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Von einer Panne spricht man. Und das bereits zum 2. mal. Diesen vorwurf muss sich die Darmstaedter Polizei nun stellen. Man hatte am Wochenende, so Berichtet hr-online, “versehentlich” ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt. Nun wird als ersten Schritt erstmal das Faxgeraet ueberprueft.
Auf dem veroeffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz stehenden Personen und Einrichtungen in Darmstadt und Griesheim aufgefuehrt. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Privatwohnung von Bundesjustizministerin Zypries inklusive ihrer Adresse veroeffentlicht. Aus dem Fax ging ausserdem hervor, wie oft eine Polizeistreife nachts bei ihr patrouillierte. Namentlich genannt wurden ebenfalls ein von der organisierten Kriminalitaet bedrohter Darmstaedter Staatsanwalt. Auch dessen Wohnsitz konnte man der Liste entnehmen.
Angeblich wuerde ueber dieses Faxgeraet sowohl Mitteilungen an die Presse verschickt wie auch vertrauliche Daten an einen internen Verteiler. Aber das ist ja nicht die erste Panne der Darmstaedter Polizei. Die erste Panne war dieses Jahr im Januar, als Polizisten, natuerlich, wie koennte es anderst sein, unabsichtlich persoenliche Daten von 46 Buergern ins Internet gestellt haben. Es dauerte eine Woche, bis der Zugriff endgueltig gesperrt war, denn die Suchmaschine Google hatte eine Kopie des Dokuments angefertigt und auf einen eigenen Server gestellt.
Ein Spruch darf danach natuerlich nicht fehlen: Umfassende Aufklaerung gefordert! Und wer hat am lautesten Gebruellt? Juergen Walter vom “SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit”.
Aber auch die Hamburger Polizei hat in Punkto Vertrauliche Daten dreck am Stecken. So werden nach Hausdurchsuchungen Rechner sichergestellt und danach an die Firma proMedia GmbH weitergegeben. Besagte Firma bezeichnet sich selber als “Piratenjaeger der Musikindustrie”. Dort werden dann die Festplatten gespiegelt und ausgewertet. Das Vorgehen ist insofern problematisch, da proMedia in den Verfahren nicht neutral ist, sondern die Musikindustrie vertritt und nach eigenen Angaben moeglichst viele Verurteilungen zur Abschreckung erreichen will. Zudem profitiert proMedia durch die Gebuehren fuer die nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von ihnen standardmaessig versandten Abmahnungen. Bei der weitergabe der Datentraeger an die proMedia kann nicht ueberprueft werden, ob der Datentraeger nachteilig veraendert wird. Hier stellt sich die frage, warum der der Staat, hier vertreten durch die Polizei mit dreckigen Musikmafiaschergen zusammenarbeiten?
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