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25 Aug |
taz.de bekommt kalte Füße wegen eines Schäuble-Artikels! Anonymitaet, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zensur
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Bekommt die TAZ kalte Fuesse? Was stand in einem Artikel ueber Schaeuble? Klickt man auf diesen link, so findet man unter dem Artikel “Schäubles Abhörzentrale” nur noch folgendes:
Wir entschuldigen uns dafür, dass Sie hier den Artikel zu Schäubles Abhörzentrale zurzeit nicht mehr lesen können.
Denurspruenglichen Artikel kann man hier finden, oder als txt hier.
Was soll hier verschleiert werden? Etwa dieses hier?
Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Nicht wirklich, denn darueber hatte heise schon vor einem Jahr berichtet: Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale
Oder das hier?
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale “Verwaltungsangestellte” den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.
Waere eine moeglichkeit im zusammenhand mit dem Papier, was “angeblich” der taz vorliegt, aber bis jetzt noch keiner gesehen hat?
So wirklich neues steht in diesem Artikel nicht wirklich. Hier kann man nur raetseln, warum dieser Artikel nun wirklich wieder vom Netz genommen wurde. Oder eher, von wem? Steckt Herr Schaeuble dahinter, oder hat, warum auch immer, die taz auf einmal kalte Fuesse bekommen?
Nur, und das verweundert mich am meisten, wenn man einen Artikel vom Netz nimmt, Schreibt man dann, dass es einem leid taete, dass man diesen Artikel nicht mehr lesen koenne. Warum nicht einfach auf eine Error seite verweisen, als so nun erst recht die spekulationen anzukurbeln….
update 15:38 Uhr:
nun findet man folgenden Text auf taz.de:
Wegen offener Fragen ist dieser Text derzeit nicht auf taz.de abrufbar. Sobald diese ausgeräumt sind, wird der Text an dieser Stelle wieder erscheinen. Besten Dank für Ihr Verständnis.
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11 Jul |
DHL: Peinliche Datenpanne Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl
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Man mache folgendes:
Man gehe auf die Sendungsverfolgungsseite von DHL, und gebe eine x-beliebige Postleitzahl unter “Referenznummer” ein. Auf der darauf folgenden Seite nochmal die Postleitzahl.
Es werden, mal mehr mal weniger Pakete und deren Auslieferungsstatus angezeigt. Ueberdies der Name des Empfängers und wer die Sendung tatsaechlich entgegengenommen hat.
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5 Mai |
Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Zeitgeschehen
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Zur Zeit geht ein Link durch diverse Internetforen und Mailinglisten, wo man aufgefordert wird, auf bundestag.de mitzumachen.
Die Petition wurde von einer Franziska Heine eroeffnet und endet am 16.06.2009. Aktuell wurde diese Petition von 20415 (stand Dienstag, 05.05.2009, 15:50 Uhr) unterzeichnet.
Eigentlich eine nette Idee, ABER!! nicht nur, dass die PHP/MySQL-Software wohl staendig an seine Leistungsgrezen gelangt, ich musste die Seite desoeferen reloaden, sondern das man sich als erstes Registrieren muss, sondern das danndiese Liste mittels CVS downloadbar ist. In dieser Liste sind dann alle Daten ungekuerzt einzusehen. Hier waere es wenigstens wuenschenswert, wenn Namen abgekuerzt wuerden.
Nette Idee mit der Petition an fuer sich, nur bitte nicht so!
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17 Dez |
BKA-Gesetz: Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt Anonymitaet, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Wie erwartet hat sich heute der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Grundlage für die BKA-Novelle geeinigt. Die bis dahn strittigen Punkte konnten beigelegt werden, d.h. heimliche Onlinedurchsuchungen muessen kuenftig durch einen Richter genehmigt werden und die Kompetenzen zwischen Bund und Laendern werden strikter definiert.
Es ist also genau das eingetreten was von allen erwartet wurde. Ein nur in kleinen Punkten geaendertes Gesetz das nun vor der Weihnachtspause noch schnell durchgebracht werden soll. Zurueck bleibt ein massiv aufgeweichter Grundrechtsschutz der Privatsphaere, kritikresistente und weltfremde Politiker ohne Technikverstand.
Der Kompromiss muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Landesregierungen, in denen FDP, Gruene oder Linke mitregieren, werden sich weiterhin enthalten. Wenn kein SPD-Land ausschert, gibt es aber im Bundesrat eine knappe Mehrheit.
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17 Dez |
Innenschausschuss ebnet den Weg fuer ePA Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Der Innenausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Verabschiedung der umstrittenen Novelle des Personalausweisgesetzes. Mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen die Innenpolitiker den Regierungsentwurf fuer das Vorhaben mit ein paar Aenderungen, aber ohne große Korrekturen. Mit der Initiative sollen die Grundlagen für ein einheitliches Ausweisrecht geschaffen werden.
Auf dem neuen Ausweis sollen zwei Fingerabdruecke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Dazu soll das Dokument die Moeglichkeit mitbringen, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen. Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Uebermittlung von Identitaetsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.
Ein elektronischer Prototyp. In gut 3 Jahren, so Iris Koepke, Sprecherin der Bundesdruckerei, soll die Technik so ausgereift sein, dass wenn der ePA auf ein Lesegeraet gelegt wird, wie eine Art “Video” der Kopf sich von rechts nach links dreht.
Das ganze soll auf eine Art Leuchtdiode basieren, kurz OLED genannt, das der schikanierendes Konzern Samsung in einem Projekt mit der Bundesdruckerei ausbruetet. Eine besondere Variante davon soll für die Video-Ausweise zum Einsatz kommen.
Der ePA kommuniziert über Funk (RF) nach ISO 14443 mit einem RF-Lesegerät. Darueber hinaus wird der ePA kryptografische Funktionalität bereitstellen, mit Hilfe derer eine elektronische Authentikation anhand bestimmter Attribute beispielsweise über das Internet moeglich sein wird. Die Besonderheit liegt angeblich darin, dass der Inhaber die Kontrolle ueber die Freigabe der Attribute behaelt. Der Inhaber kann wohl selbst entscheiden, ob und wenn ja, wem er Zugriff auf bestimmte Attribute gewaehrt.
Ein besonderes Verfahren des Zugriffsschutzes beim elektronischen Auslesen des Chips ist das sog. Extended Access Control (EAC). Hierbei findet – aehnlich wie bei Transport Layer Security (TLS, früher SSL) – eine gegenseitige Authentikation zwischen dem Ausweis und dem Lesegeraet statt. Ferner wird eine verschluesselte Ende-zu-Ende-Verbindung aufgebaut, ueber die jegliche Kommunikation zwischen Lesegeraet und Ausweis abgewickelt wird.
Wie es mit der optionalen Nutzung des ePA bestellt ist, hat Kai von ravenhorst vor einigen Monaten niedergeschrieben.
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17 Dez |
Schwarze Liste fuer TOR-Server Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Software, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur
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Es ist irgendwie faszinierend, was einem heutzutage so alles als “Sicherheit” angedreht wird: http://www.sectoor.de/tor.php
Every node gets listed twice:
- The IP running the tor server itself
- Class C Networks which include the tor server
Amuesant ist, dass diese Leute das ganze /24 blacklisten. Ein User landet auf der Liste, und 250 andere Kunden nerven den Support.
Einige Leute scheinen sich einen Spass daraus zu machen, dem Tor-Projekt Steine in den Weg legen zu wollen. Bestes Beispiel, Karsten N. mit seinem ehemaligen Tor-Server knuffel und das BKA.
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3 Okt |
Wahlkabine Kameraüberwacht Anonymitaet, CCC, Chaos, Datenschutz, Owl, Zeitgeschehen
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Helmut R. ist dem Aufruf des CCC gefolgt, und nahm an der Aktion “Hacker zu Wahlhelfer” teil. Seine erfahrung hat er auf der ML des CCC veroeffentlicht:
Hallo CCC! Ich wollte als Mitglied des CCC den Aufruf "Hacker zu Wahlhelfer" unterstützen und war letzten Sonntag Wahlhelfer der Stadt Münchberg. Das Wahllokal befand sich im Foyer Der Sparkasse Kirchenlamitzer Str. 6-8 95213 Münchberg. Es wurde zwar nicht mit Wahlcomputern gewählt, jedoch konnte eine Kamera bzw. eine angebliche Kamera Attrappe in eine Wahlkabine filmen. Ob es eine Kamera oder eine Kamera Attrappe war, kann ich bis zum heutigen Tag nicht unterscheiden. Mir als Beihelfer der Wahl wurde vom Wahlvorsteher untersagt, diese mit einem Müllsack abzuhängen. Am Montag dem 29.09.2008 habe ich mich beim Wahlleiter in Münchberg mit entsprechenden Fotos [1] darüber beschwert. Der Wahlleiter der Stadt Münchberg betonte heute, einen Tag nach der Wahl, dass die Wahlkabinen bei der nächsten Wahl anders hin gestellt werden müssen, so dass das Filmen der Wahlkabinen unmöglich sein soll. Ich möchte diesen Vorfall möglichst publik machen, da meiner Meinung nach nur durch öffentlichen Druck gewährleistet werden kann, dass bei der nächsten Wahl *wirklich* darauf geachtet wird. Falls jemand die Bilder in einer größeren Auflösung bekommen möchte, so reicht eine E-Mail an mich aus.Vielleicht wäre das auch ein schönes Cover für die nächste Datenschleuder... Mit freundlichen Grüßen [1] http://www.dunkelangst.org/wiki/index.php/Kamera_in_Wahlkabine_September_2008
Zu diesem Bericht kann sich nun jeder seine eigene Meinung bilden.
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5 Jun |
Die Telekom und die Bahn Spitzel Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Geheimdienst, Owl, Politik, Zeitgeschehen
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Beides sind grosse Unternehmen. Und beide Unternehmen mussten in letzter Zeit immer wieder Federn lassen.
Zum einem die Telekom, die immer mehr Kunden an Deutsche Privatanbieter verliert, zum anderen die Bahn, die durch den Bahnstreik wohl einen starken Imageschaden zu verzeichnen hat.
Aber nun haben beide Grossunternehmen einen gemeinsamen Skandal: Es geht um die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten. Nach Informationen des ‘Handelsblattes‘ wurden auch bei dem Transportkonzern Vorratsdaten durchleuchtet.
Ein Bahn-Sprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass man mit Network Deutschland zusammenarbeitete. Die Firma hatte bei der Telekom die Analyse der Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern vorgenommen. Der Chef des Unternehmens, Ralph Kühn, hatte in der letzten Woche eingeräumt, dass dabei auch illegal beschaffte Informationen genutzt wurden.
Ein Subunternehmer von Network Deutschland zeichnete gegenüber der Zeitung aber ein anderes Bild. Die Tätigkeit für die Telekom und die Bahn hätten sich bis ins Detail geglichen. Zielpersonen seien komplett inklusive Telefonverbindungen, Bankdaten und Steuererklärungen durchleuchtet worden.
Andere Quellen sprachen demnach davon, dass Network Deutschland gezielt mit den Tätigkeiten beauftragt wurde. Immerhin könne die Firma Informationen beschaffen, an die man üblicherweise auf legalem Weg nicht gelangt. “In der Branche ist bekannt, wann man Kühn holen muss”, zitiert die Zeitung einen Sicherheitsexperten.
Das Bekanntwerden der Tätigkeit der Firma für die Bahn könnte die Telekom in weitere Schwierigkeiten bringen. Dem Vernehmen nach habe Network Deutschland praktisch einen “Freibrief für Datenabruf” bei dem Konzern. Stellt sich diese Darstellung als korrekt heraus, würde es der Telekom und auch der Bundesregierung zukünftig noch schwerer fallen, die Sicherheit der gespeicherten Vorratsdaten glaubwürdig zu vermitteln.
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14 Nov |
Der Staat und Datenschutz Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Von einer Panne spricht man. Und das bereits zum 2. mal. Diesen vorwurf muss sich die Darmstaedter Polizei nun stellen. Man hatte am Wochenende, so Berichtet hr-online, “versehentlich” ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt. Nun wird als ersten Schritt erstmal das Faxgeraet ueberprueft.
Auf dem veroeffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz stehenden Personen und Einrichtungen in Darmstadt und Griesheim aufgefuehrt. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Privatwohnung von Bundesjustizministerin Zypries inklusive ihrer Adresse veroeffentlicht. Aus dem Fax ging ausserdem hervor, wie oft eine Polizeistreife nachts bei ihr patrouillierte. Namentlich genannt wurden ebenfalls ein von der organisierten Kriminalitaet bedrohter Darmstaedter Staatsanwalt. Auch dessen Wohnsitz konnte man der Liste entnehmen.
Angeblich wuerde ueber dieses Faxgeraet sowohl Mitteilungen an die Presse verschickt wie auch vertrauliche Daten an einen internen Verteiler. Aber das ist ja nicht die erste Panne der Darmstaedter Polizei. Die erste Panne war dieses Jahr im Januar, als Polizisten, natuerlich, wie koennte es anderst sein, unabsichtlich persoenliche Daten von 46 Buergern ins Internet gestellt haben. Es dauerte eine Woche, bis der Zugriff endgueltig gesperrt war, denn die Suchmaschine Google hatte eine Kopie des Dokuments angefertigt und auf einen eigenen Server gestellt.
Ein Spruch darf danach natuerlich nicht fehlen: Umfassende Aufklaerung gefordert! Und wer hat am lautesten Gebruellt? Juergen Walter vom “SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit”.
Aber auch die Hamburger Polizei hat in Punkto Vertrauliche Daten dreck am Stecken. So werden nach Hausdurchsuchungen Rechner sichergestellt und danach an die Firma proMedia GmbH weitergegeben. Besagte Firma bezeichnet sich selber als “Piratenjaeger der Musikindustrie”. Dort werden dann die Festplatten gespiegelt und ausgewertet. Das Vorgehen ist insofern problematisch, da proMedia in den Verfahren nicht neutral ist, sondern die Musikindustrie vertritt und nach eigenen Angaben moeglichst viele Verurteilungen zur Abschreckung erreichen will. Zudem profitiert proMedia durch die Gebuehren fuer die nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von ihnen standardmaessig versandten Abmahnungen. Bei der weitergabe der Datentraeger an die proMedia kann nicht ueberprueft werden, ob der Datentraeger nachteilig veraendert wird. Hier stellt sich die frage, warum der der Staat, hier vertreten durch die Polizei mit dreckigen Musikmafiaschergen zusammenarbeiten?
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14 Nov |
Die 26 SPD-Abgeordnete der Schande Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Christoph Straesser, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Buelow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Juergen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Muetzenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt
Diese 26 Namen haben am 6. November 2007 zusammen mit 340 anderen Abgeordneten dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.Diese 26 Personen haben dem Gesetz jedoch vorsaetzlich zugestimmt, und folgendes Dokument herausgegeben:
Erklaerung nach § 31 GO der Abgeordneten Christoph Straesser, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Buelow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Juergen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Muetzenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung ueber den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsueberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwaegungen zustimmen.
Erstens. Grundsaetzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend ueberein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benoetigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Massnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind.
Zweitens. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befoerdert durch die staendige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter fuer die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde. Wir erinnern an die Entscheidungen zur Volkszaehlung, zur „akustischen Wohnraumueberwachung“, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum niedersaechsischen Polizeigesetz.
Drittens. In diesem Abwaegungsprozess gilt fuer uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit geniessen darf, will man beides gewaehrleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefaehrdung durch kriminelles Handeln geben kann.
Viertens. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivitaet bestehender Gesetze zu ueberpruefen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhoehen und Freiheitsrechte einzuschraenken. Der vorliegende Gesetzentwurf befoerdert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgefuehrten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung ueber einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natuerlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschaetzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Buerger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass fuer die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss. Aehnliche Bedenken gelten auch hinsichtlich der Regeln im Bereich der Telekommunikationsueberwachung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung sogenannter Berufsgeheimnistraeger. So ist uns zum Beispiel nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen hoeheren Schutz geniessen sollen als Rechtsanwaelte, Aerzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten.
Fuenftens. Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Huerden fuer die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel fuer den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrueckliche Verbot des Rueckgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehoeren, die Beschraenkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unertraeglich. Auch die erfolgreichen Bemuehungen der Bundesregierung, Veraenderungen bei der EURichtlinie 2006/24/EG herbeizufuehren – so war dort fuer die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen –, werden ausdruecklich gewuerdigt. Der Gesetzentwurf traegt deshalb nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn wie beispielsweise die Vorschlaege aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur OnlineDurchsuchung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ueber die Vorschriften des Art. 35 Abs. 2, 3 GG hinaus oder gar zur Neuauflage eines Luftsicherheitsgesetzes. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts moeglicherweise verfassungswidrige Bestandteile fuer unwirksam erklaeren wird.
Pfui kann man dazu nur sagen! Das liest sich wie ein schlechtes Abenteuer. Sie geben selber zu, schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken zu haben. Sie erklaeren, erkannt zu haben, dass “Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter fuer die Existenz unseres Gemeinwesens haben“. Ganz konkret wird die Vorratsdatenspeicherung eingeschaetzt als “Generalverdacht gegen alle Buerger”, die Tendenz der vergangenen Jahre fortsetzend, “mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhoehen und Freiheitsrechte einzuschraenken. Der vorliegende Gesetzentwurf befoerdert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich”.
Die 26 Abgeordneten begruenden ihre zustimmung damit, dass es ja um Terrorbekaempfung geht, da muessen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken eben zurueckstehen. Stichwoerter sind hierbei die gewohnten Schluesselreiz-Worthuelsen “internationaler Terrorismus” und “dessen Folgeerscheinungen” und die dadurch entstandene “labile Sicherheitslage”, und zwar “auch in Deutschland” und “Verhinderung schwerster Straftaten”.
Warum verabschieden hier Abgeordnete ein Gesetz, wenn sie es selber fuer verfassungswiedrig halten? Weil sie einfach nur dumm sind? Weil sie ueberhaupt nicht wissen, ueber was sie da gerade abstimmen? Oder weil sie ihr Gewissen damit beruhigen, dass es das Bundesverfassungsgericht schon richten wird? Wie kann man einem Gesetz zustimmen, von dem man offensichtlich ausgeht, dass es teilweise verfassungswidrig ist? Bald wird ein Mord damit gerechtfertigt, dass man eh davon ausgehe, dass das Gesetz abgeschafft wird, weil “vermutlich” verfassungswidrig ist. Man sollte schon genug Eier in der Hose haben, um dafuer einzustehen, warum man als Abgeorneter im Bundestag hockt. Fuer seine eigene, freie Meinung, auch wenn die Partei diese nicht teilt! Und solche Leute wollen uns, die Buerger Ueberwachen. Wow…