2
Dez

Petition fuer Sayed Perwiz Kambachsch

categories Ausland, Menschenrechte, Owl, Zeitgeschehen    

Am 22. Januar 2008 wurde der 23-Jaehrige Journalistik-Student Sayed Perwiz Kambachsch zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde am 21. Oktober 2008 durch ein Berufungsgericht in Kabul in eine 20-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt.
Zuvor hatte ein Gericht in Masar-i Scharif den Studenten hinter verschlossenen Tueren in einem Schnellverfahren zu Tode verurteilt.

Kambachsch, der neben seinem Studium als Reporter für die Tageszeitung „Jahan-e-Naw“ („The New World“) arbeitete, war am 27. Oktober 2007 festgenommen und der Blasphemie sowie der Verleumdung des Islams beschuldigt worden. Das Berufungsgericht hat an dieser Anklage festgehalten, obwohl die afghanische Verfassung die Pressefreiheit garantiert.

Es wurde eine Petition eingerichtet, die sich fuer die Freilassung des 23-Jaehrigen Studenten an den afghanischen Praesidenten richtet:

9b09338e55Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Sie gerne auf Sidnay Perwiz Kambachsch hinweisen, einen Studenten und Journalisten, der am 27. Oktober 2007 verhaftet und am 21. Oktober 2008 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Nach unserem Wissen hat er lediglich einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen – in Übereinstimmung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das in der afghanischen Verfassung festgeschrieben ist. Kambachsch wurde zudem ohne rechtmäßige Verteidigung verurteilt.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Situation bitte ich Sie, Ihre Regierung aufzufordern, das Urteil aufzuheben, die Anklagen gegen Kambachsch fallen und den Journalisten frei zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition is hier zu finden: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=25199

12
Sep

Fackellauf fuer Menschenrechte in China

categories Ausland, Geheimdienst, Menschenrechte, Owl, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur    

Gestern, Dienstag, kam der Fackellauf fuer Menschenrechte in China in Wien, Oesterreich, an. Nach Timisoara in Rumaenien ist Wien die sechste von weltweit mehr als 100 Staedten. Innerhalb eines Jahres vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking soll der Fackellauf in 25 Laendern auf fuenf Kontinenten stattfinden.

Wien Fackel

Bereits am 25. August, um 11 Uhr war der Fackellauf fuer Menschenrechte im Olympiapark in Muenchen. Der Fackellauf war am 9. August in Athen gestartet. Der Fackellauf ruft zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf.
Kinderarbeit, Vertreibung, Verfolgung und Ermordung von Journalisten und schlimme Umweltverschmutzung sind in China allgegenwaertig. Viele Menschenrechtsgruppen sind der Meinung , dass man die chinesische Regierung unter Druck setzten sollte, damit sie an den untragbaren Zustaenden etwas aendert. Durch den Fackellauf, der ein ganzes Jahr dauern soll, hoffen die Organisatoren ein Zeichen zu setzen und die Oeffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

11
Sep

Arcor versetzt Deutschland in Chinesische Zustaende [UPDATE]

categories Chaos, Menschenrechte, Owl, Politik, Ueberwachung, Zensur    

Mir scheint es so, als ob ich bis letztes Jahr, als ich bei Arcor aufgehoert habe, 2 Jahre lang Menschen, mit denen ich im Zuge der Entstoerrung Telefonieren musste, belogen habe. Mein Vorgesetzter hat auf meine frage, ob Arcor ports oder Seiten blockiert, immer gesagt “Nein, Arcor blockiert nichts, dazu habe Arcor auch nicht die technischen moeglichkeiten”
Ok, technische moeglichkeiten, dass habe ich zu keinem Zeitpunkt geglaubt, da so etwas technisch auf Server sehr wohl moeglich ist.

Seit gestern scheint es wohl so zu sein, dass Arcor Deutschland in Chinesische Zustande versetzt hat. Es werden eine ganze Reihe von Porno-Seiten im Internet blockiert. Ruft man auch heute noch bei der Arcorhotline an, so wird einem auch hier Teils noch gesagt, dass Arcor in keinster Art irgendetwas blockiert.

Recherche von heise zufolge steckt hinter der Aufforderung an Arcor eine deutsche Firma, die selbst Erotik-Videos online anbietet, dabei aber die in Deutschland erforderliche Altersverifikation vornimmt. Die Unternehmen der Branche kaempfen mit harten Bandagen um Umsaetze. Dabei draengen zunehmend ausländische Firmen mit deutschsprachigen Webseiten auf den Markt, die zwar Deutsche ansprechen, mitunter aber gegen die Bestimmungen zur Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB) verstoßen. Betrachtet man sich diesen Paragraphen einmal, so ist dort nicht Ausgefuehrt, ob dieser Server in Deutschland sehen muss, damit besagter in Kraft tritt.
Deutsches Recht kann hier wohl nur zum Zuge kommen, wenn besagter Server hier in Deutschland steht oder auf die endung .de oder einer vergleichbaren, mit Deutschland in Verbindung zu bringenden endung traegt.

Im Moment laeuft eine Panikmache, ggf Arcor zu Kuendigen, sollte besagte China-Zustaende weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Es ist ja so, dass sowohl Arcor als auch Vodafone hier eher als erste Reagiert haben, und andere grosse Provider nachziehen werden (muessen).

[Update]:
Geht man auf die Arcorseite und sucht etwas in den FAQ, kommt man zu einem link, indem Arcor weiterhin versichert:

Nein, alle freien, im Web verfügbaren Chatserver, Newsserver und sonstige Einrichtungen, die frei verfügbar sind, können Sie nutzen.
Sollte es einmal zu Einschränkungen kommen, bitten wir Sie, uns umgehend eine Info zukommen zu lassen, so dass wir weitere Schritte für den Betrieb dieser Einrichtungen einleiten können.

arcor-bild

Irgendwie scheint Arcor da wohl selber nicht zu wissen, was sie tun, oder?

9
Aug

Menschenrechte und Unterdrueckung in China: Reporter ohne grenzen protestieren in 4 grossen Staedten

categories Chaos, Menschenrechte, Owl, Politik, Ueberwachung, Zensur    

In Paris, Peking, New York und Montreal haben in den letzten Tagen die Reporter-ohne-Grenzen im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Unterdrueckung der Presse- und Meinungsfreiheit in China aufmerksam gemacht. Am 8. August 2008 sollen in Peking die Olympischen Spiele beginnen.
Als Peking im Jahr 2001 die Olympischen Spiele zugesprochen bekommen ha, hat China versprochen, die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts von diesem Versprechen zu erkennen.

Seit dem 1. Januar 2007 bis zum heutigen Datum sind:
-59 Journalisten getoetet worden
-10 Medien-Assistenen getoetet worden
-130 Journalisten inhaftiert
-6 Medien-Assistenten inhaftiert
-65 Online-Dissidenten inhaftiert

Folgende Aktionen haben die Reporter-ohne-grenzen durchgefuehrt:

In PARIS hat ROG am Nachmittag eine 100 Quadratmeter große Flagge, die die Olympischen Ringe als Handschellen zeigt, über einer Seine-Brücke entrollt. Fahrräder und Lastwagen fuhren mit dem Emblem den Tag über durch Paris. ROG verteilte außerdem Tausende Postkarten mit Appellen für mehr Meinungsfreiheit in China an Pariser und Touristen. Rund 30.000 Poster mit dem Handschellen-Symbol sind in ganz Frankreich zu sehen.

In PEKING hat Reporter ohne Grenzen gestern eine ungenehmigte Pressekonferenz vor dem Gebäude des Chinesischen Olympischen Komitees abgehalten. Die Polizei hat anschließend viele der rund 20 anwesenden ausländischen Journalisten kurzzeitig festgesetzt und befragt. In der vergangenen Nacht durchsuchte die chinesische Polizei die Hotelzimmer von ROG-Präsident Fernando Castello, Vize-Präsidentin Rubina Möhring, Generalsekretär Robert Ménard sowie Asien-Experte Vincent Brossel. Die vier weigerten sich, eine Erklärung zu unterschreiben, eine ähnliche Aktion nicht zu wiederholen. Nach rund drei Stunden eskortierte die Polizei sie zum Flughafen, von wo sie wie geplant abreisten.

In NEW YORK waren Fahrräder mit dem Handschellen-Bild in den Straßen von Manhattan unterwegs. Flugblätter informierten die Passanten über die Menschenrechtssituation in China.

In MONTREAL hatten Reporter ohne Grenzen und Amnesty International gestern zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Olympiastadium eingeladen. Dort fanden die Spiele 1976 statt.

Wer moechte, kann eine Petition an das Chinesische Olympische Komitte Unterschreiben.
Die Diktatur in China versucht weiterhin mit allen Mitteln, freie Meinungsaeusserungen zu unterdruecken und zu Zensieren. Mit dem offiziellen Slogan zu den Olympischen Spielen 2008 “Eine Welt, ein Traum” will die Diktatur kaschieren. Gerade im Internet ist die Zensur deutlich zu spueren:

Ausgehend von Guangdong soll ein landesweites Programm zur Kontrolle und Überwachung, damit letzlich zum Zusammenbruch der Bulletin Boards, starten. Die Webforen sind in China wohl noch beliebter als hierzulande und waren stets Plattformen, auf denen Cyber-Dissidenten und Vertreter der demokratischen Bewegung zusammentrafen, Artikel publizierten und Informationen austauschten.

Die Pläne zur “Abschlachtung der Webforen” sehen vor, dass zum 1. Oktober alle Webforen verboten und geschlossen werden sollen, die sich nicht staatlich registrieren lassen. Die Registrierung bzw. Erlaubnis zur Führung eines Webforums ist dabei an Bedingungen geknüpft, die dazu angelegt sind, den Betreiber und alle Nutzer vollständig überwachen zu können und die Webforen von allen politischen Inhalten frei zu halten, die den Diktatoren nicht passen.

So dürfen die Webforen nicht auf einem eigenen Server zuhause gehostet werden, sondern nur auf einem angemieteten Server, auf dem auch nur ein Webforum laufen darf. Der Betreiber muss den Behörden Angaben zur Person und Kontaktwege machen, über die er rund um die Uhr von den Behörden erreichbar sein muss. Der Gebrauch von Pseudonymen ist verboten, alle Benutzer müssen mit ihrem Realnamen in die Foren posten. Um anonyme Benutzerkonten zu verhindern, müssen sich die Benutzer mit ihren persönlichen Daten, Telefon- und ihrer ID-Nummer vom Betreiber registrieren lassen.

Um von Internet-Polizisten ohne viel Aufwand identifizierbar zu sein, muss die Betreiberlizenz oder die Registrierungsnummer des Webforums auf der Startseite, in den Unterforen, auf Chatroom-Seiten und allen vom System generierten Seiten angezeigt werden.

Jeder Webforenbetreiber muss manuell oder über Filter-Systeme jedes Posting untersuchen, ob der Inhalt den Vorschriften bzw. Verboten entspricht und eine Datenvorratsspeicherung betreiben, mit der Inhalt, Datum der Veröffentlichung und die IP-Adresse des Posters mitgeloggt wird.

Die Benutzer müssen vor jedem Posting von der Veröffentlichung verbotener Inhalte durch die Einblendung der Vorschriften abgeschreckt werden.

Quelle: Raven-blog

Es ist jeder Aufgerufen, das Projekt der Reporter-ohne-grenzen zu Unterstuetzen. Egal ob nun durch unterzeichnung der Petition, Schalten eines Internetbanner mit den olympischen Ringen als Handschellen oder durch bestellen eines T-Shirt mit den Olympischen Ringen als Handschellen.