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Category Archives: Politik

Innenschausschuss ebnet den Weg fuer ePA

17-Dez-08

Der Innenausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Verabschiedung der umstrittenen Novelle des Personalausweisgesetzes. Mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen die Innenpolitiker den Regierungsentwurf fuer das Vorhaben mit ein paar Aenderungen, aber ohne große Korrekturen. Mit der Initiative sollen die Grundlagen für ein einheitliches Ausweisrecht geschaffen werden. Auf dem neuen Ausweis sollen [...]

Die Wikipida- und YouTube-Zensur in Großbritannien und der Türkei

08-Dez-08

Arcor hatte es einst hier in Deutschland versucht, und war dann doch gescheitert. Wer nun allerdings in Großbritannien wohnt, und z.B. auf die Metalband “The Scorpions” steht, und sich in der Wikipedia Informationen zum Album Virgin Killer erhofft, wird sicher etwas verdutzt aus der Waesche schauen. Grund Hierfuer ist, dass sowohl die Seite zum Album, [...]

Die Telekom und die Bahn Spitzel

05-Jun-08

Beides sind grosse Unternehmen. Und beide Unternehmen mussten in letzter Zeit immer wieder Federn lassen. Zum einem die Telekom, die immer mehr Kunden an Deutsche Privatanbieter verliert, zum anderen die Bahn, die durch den Bahnstreik wohl einen starken Imageschaden zu verzeichnen hat. Aber nun haben beide Grossunternehmen einen gemeinsamen Skandal: Es geht um die Bespitzelung [...]

Türkei, ähm ja…

08-Feb-08

Wir erinnern uns: Etliche Monate schaute Deutschland gespannt in die Türkei. Der Fall Mario erregte grosses aufsehen. Wenn ich mich recht erinnere, wurden Deutsche Journalisten aus dem Gericht ausgeschlossen, konnten nur vermindert Berichten. Nun vor einigen Tagen der Fall in Ludwigshafen. 9 Tote. Alles Türken. Sofort wird geschrien: Nazis. Scheiss Deutsche. Im 2. Weltkrieg die [...]

Warten Sie noch, oder fahren Sie schon?

15-Jan-08

Wie lange hat das jetzt nochmal gedauert, bis sich die Bahn und die GDL einig waren? 10 Monate? 12 Monate? Noch laenger? Ich habe da den Ueberblick verloren. Aber eigentlich sollte da doch jedem klar sein, dass nach so einer Einigung die Bahn wieder an der Preisschraube dreht. Irgendwoher muss ja das Geld wieder reinkommen [...]

Hamburg wieder mit Zettel und Stift

14-Nov-07

Der Digitale Wahlstift ist durchgefallen. Hamburgs Wahlhelfer muessen wieder Zettel auszaehlen, die Sicherheitsluecken des Wahlstifts waren zu gross. Der digitale Wahlstift, den der Hamburger CDU-Senat als technische Revolution zur Buergerschaftswahl am 24. Februar 2008 praesentieren wollte, wird nun hoechstens als Hilfsmittel eingesetzt. Der Chaos Computer Club hat vor einigen Tagen bereits oeffentlich auf prinzipielle Sicherheitsluecken [...]

Der Staat und Datenschutz

14-Nov-07

Von einer Panne spricht man. Und das bereits zum 2. mal. Diesen vorwurf muss sich die Darmstaedter Polizei nun stellen. Man hatte am Wochenende, so Berichtet hr-online, “versehentlich” ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt. Nun wird als ersten Schritt erstmal das Faxgeraet ueberprueft. Auf dem veroeffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz [...]

Die 26 SPD-Abgeordnete der Schande

14-Nov-07

Christoph Straesser, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Buelow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Juergen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Muetzenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt Diese [...]

12 Uhr, der Gueterverkehr steht still

14-Nov-07

Puenklich um 12 Uhr rollen die Gueterzuege aus, Lokfuehrer beginnen nun Ihren Streik bis Samstag. Heute Nacht auf Donnerstag 2 Uhr soll dann auch der Personenverkehr lahmgelegt werden. Nun beginnt wohl der groesste Streik in Deutschland. Ich bin begeistert…. Wie gut, dass ich nicht auf diesen “Verein” angewiesen bin. Ach ja, bin mal gespannt, wie [...]

Bad Oeynhausen setzt auf Nedap-Wahlmaschinen

13-Nov-07

Bad Oeynhausen, eine Kurstadt am Suedrand des Wiehengebirges im Nordrhein-westfaelischen Kreis Minden-Luebbecke will sich nun 28 Nedap-Wahlmaschinen zulegen. Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen hat der Stadt einstimmig die Anschaffung von 28 Wahlcomputern des niederländischen Herstellers Nedap empfohlen. Die Empfehlung sei das Ergebnis des als “vollen Erfolg” bezeichneten Einsatzes von Nedap-Wahlgeräten bei der [...]