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25 Aug |
taz.de bekommt kalte Füße wegen eines Schäuble-Artikels! Anonymitaet, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zensur
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Bekommt die TAZ kalte Fuesse? Was stand in einem Artikel ueber Schaeuble? Klickt man auf diesen link, so findet man unter dem Artikel “Schäubles Abhörzentrale” nur noch folgendes:
Wir entschuldigen uns dafür, dass Sie hier den Artikel zu Schäubles Abhörzentrale zurzeit nicht mehr lesen können.
Denurspruenglichen Artikel kann man hier finden, oder als txt hier.
Was soll hier verschleiert werden? Etwa dieses hier?
Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Nicht wirklich, denn darueber hatte heise schon vor einem Jahr berichtet: Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale
Oder das hier?
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale “Verwaltungsangestellte” den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.
Waere eine moeglichkeit im zusammenhand mit dem Papier, was “angeblich” der taz vorliegt, aber bis jetzt noch keiner gesehen hat?
So wirklich neues steht in diesem Artikel nicht wirklich. Hier kann man nur raetseln, warum dieser Artikel nun wirklich wieder vom Netz genommen wurde. Oder eher, von wem? Steckt Herr Schaeuble dahinter, oder hat, warum auch immer, die taz auf einmal kalte Fuesse bekommen?
Nur, und das verweundert mich am meisten, wenn man einen Artikel vom Netz nimmt, Schreibt man dann, dass es einem leid taete, dass man diesen Artikel nicht mehr lesen koenne. Warum nicht einfach auf eine Error seite verweisen, als so nun erst recht die spekulationen anzukurbeln….
update 15:38 Uhr:
nun findet man folgenden Text auf taz.de:
Wegen offener Fragen ist dieser Text derzeit nicht auf taz.de abrufbar. Sobald diese ausgeräumt sind, wird der Text an dieser Stelle wieder erscheinen. Besten Dank für Ihr Verständnis.
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8 Dez |
Die Wikipida- und YouTube-Zensur in Großbritannien und der Türkei Ausland, Chaos, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Arcor hatte es einst hier in Deutschland versucht, und war dann doch gescheitert.
Wer nun allerdings in Großbritannien wohnt, und z.B. auf die Metalband “The Scorpions” steht, und sich in der Wikipedia Informationen zum Album Virgin Killer erhofft, wird sicher etwas verdutzt aus der Waesche schauen. Grund Hierfuer ist, dass sowohl die Seite zum Album, welches aus dem Jahre 1976 stammt, als auch die Seite zum Coverbild auf den Index und die Blacklist der Internet Watch Foundation gesetzt wurde, die von den britischen Providern Virgin Media, Be/O2/Telefonica, EasyNet/UK Online, PlusNet, Demon und TalkTalk (Opal Telecom) übernommen wird.
Aber auch in der Türkei wird die Internetzensur immer schlimmer, wie die Tagesschau in einem heutigen Bericht schreibt. Bereits 2007 wurde wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk die Internetseite YouTube auf Anordnung eines Gerichtes gesperrt. Vorwurf an YouTube: Neben Atatürk seien auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül und die Armeeführung in YouTube-Videos beleidigt worden.
Das alles macht den Anschein, als das die türkischen Internet-Zensoren außer Kontrolle geraten: Richter haben in einem Jahr per Gerichtsbeschluss mehr als tausend Weinstube gesperrt!
Sowohl die Sperrungen in Großbritannien als auch in der Türkei seien zum Schutze und zur Bekämpfung von Kinderpornographie (oder Terrorismus) gedacht. Das hier Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erst kürzlich mit der Aussage überraschte, er selbst benutze YouTube, ist wohl ohne Bedeutung. Jeder wisse doch wie das ginge: “Ich tue es, tun Sie es doch auch.”
Hätte sich mit diesem Satz ein normaler Türkisch er Bürger geoutet, würde er nun wohl schon im Gefängnis sitzen. Aussicht auf einen fairen Gottesreiches: eher unwahrscheinlich.
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14 Nov |
Der Staat und Datenschutz Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Von einer Panne spricht man. Und das bereits zum 2. mal. Diesen vorwurf muss sich die Darmstaedter Polizei nun stellen. Man hatte am Wochenende, so Berichtet hr-online, “versehentlich” ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt. Nun wird als ersten Schritt erstmal das Faxgeraet ueberprueft.
Auf dem veroeffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz stehenden Personen und Einrichtungen in Darmstadt und Griesheim aufgefuehrt. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Privatwohnung von Bundesjustizministerin Zypries inklusive ihrer Adresse veroeffentlicht. Aus dem Fax ging ausserdem hervor, wie oft eine Polizeistreife nachts bei ihr patrouillierte. Namentlich genannt wurden ebenfalls ein von der organisierten Kriminalitaet bedrohter Darmstaedter Staatsanwalt. Auch dessen Wohnsitz konnte man der Liste entnehmen.
Angeblich wuerde ueber dieses Faxgeraet sowohl Mitteilungen an die Presse verschickt wie auch vertrauliche Daten an einen internen Verteiler. Aber das ist ja nicht die erste Panne der Darmstaedter Polizei. Die erste Panne war dieses Jahr im Januar, als Polizisten, natuerlich, wie koennte es anderst sein, unabsichtlich persoenliche Daten von 46 Buergern ins Internet gestellt haben. Es dauerte eine Woche, bis der Zugriff endgueltig gesperrt war, denn die Suchmaschine Google hatte eine Kopie des Dokuments angefertigt und auf einen eigenen Server gestellt.
Ein Spruch darf danach natuerlich nicht fehlen: Umfassende Aufklaerung gefordert! Und wer hat am lautesten Gebruellt? Juergen Walter vom “SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit”.
Aber auch die Hamburger Polizei hat in Punkto Vertrauliche Daten dreck am Stecken. So werden nach Hausdurchsuchungen Rechner sichergestellt und danach an die Firma proMedia GmbH weitergegeben. Besagte Firma bezeichnet sich selber als “Piratenjaeger der Musikindustrie”. Dort werden dann die Festplatten gespiegelt und ausgewertet. Das Vorgehen ist insofern problematisch, da proMedia in den Verfahren nicht neutral ist, sondern die Musikindustrie vertritt und nach eigenen Angaben moeglichst viele Verurteilungen zur Abschreckung erreichen will. Zudem profitiert proMedia durch die Gebuehren fuer die nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von ihnen standardmaessig versandten Abmahnungen. Bei der weitergabe der Datentraeger an die proMedia kann nicht ueberprueft werden, ob der Datentraeger nachteilig veraendert wird. Hier stellt sich die frage, warum der der Staat, hier vertreten durch die Polizei mit dreckigen Musikmafiaschergen zusammenarbeiten?
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29 Aug |
Englands BigBrother-Bobbys nun mit Helm-Kameras unterwegs Anonymitaet, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung
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Angekuendigt hat es England ja schon lange, aber nun soll es soweit sein. Bobbys sollen ab sofort mit Helm-Kameras auf Streife gehen.
Das britische Innenministerium plant dies ja schon laenger. Dabei soll das Filmmaterial als erstes lokal am Bobby gespeichert werden, was eine Schriftliche Dokumentation eines Tatortes ueberfluessig macht.
Die Geraete koennten bis zu 400 Stunden Material aufnehmen, die Akkus versorgten die Kameras bis zu zwoelf Stunden mit Strom. Der Entscheidung, die Technik anzuschaffen, seien Testreihen mit 300 Polizisten und 50 Kameras vorausgegangen. Dazu sollen drei Millionen Pfund für die Video-Aufrüstung bereit gestellt werden. Hierzu wird auch an Richtlinien fuer den Einsatz der Helm-Kameras gearbeitet.
Als Aufzeichnungsgeraet wird hier ein Archos AV500 eingesetzt. Dieses hat in der Standartversion 100GB Speicher.
Damit Ruestet England sich weiter zum Big-Brother Staat hoch. Neben den vielen Staedten, die Videoueberwacht werden, die mobilen Transporter kommen nun noch BigBrother Bobbys mit Helmkameras hinzu. Die mit diesem System Ausgeruesteten Beamten sollen in kleineren Gruppen in bestimmten Bezirken auf Streife gehen, und damit Videomaterial sammeln.
Was mit dem Videomaterial genau nach einem Streifengang passiert, ist bis jetzt unklar. Sicher ist jedoch, dass England es wohl in sein Ueberwachungsdatenbanksystem einspeist.
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10 Jul |
Tor – Admin und das BKA Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zensur
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Wer heutzutage sich in Deutschland fuer Anonymitaet einsetzt, muss wohl damit rechnen, frueher oder spaeter mit dem BKA bekanntschaft zu machen. So erging es leider auch Karsten N, der den Tor-Server knuffel betreibt betrieben hat.
Diese Mail hat Karsten N heute ueber die Tor-Mailingliste geschickt:
Hallo,
ich bin einer von ca. 200 deutschen TOR-Admins (gewesen). Mein TOR-Server “knuffel” ist seit gestern offline. Mein Mixmaster-Remailer wird nach kurzer Übergangsfrist den Betrieb einstellen.
Kurzer Abriß der Ereignisse:
Vor einem halben Jahr hatte ich das erste Mal Kontakt mit dem BKA Wiesbaden. Der Hoster meines Servers erhielt einen Brief vom BKA und kündigte daraufhin den Vertrag fristlos. Der Inhalt des Schreibens ist mir nicht bekannt, es soll sich um eine Anfrage gem. §113 TMG gehandelt haben. Dank der Intervention der Presse war der Server kurze Zeit später wieder online.
Vor einigen Monaten erhielt ich anonym den Hinweis, dass eine Telekommunikationsüberwachung gegen mich eingeleitet oder durchgeführt wurde und dass ich in bestimmten Datenbanken erfasst bin.
Seit mehreren Monaten bemühe ich mich um Aufklärung, was gegen mich vorliegt. Ich habe auch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe gebeten. Auskunfte aus dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf §19 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz verweigert.
Sinngemäß besagt dieser Paragraf, dass keine Auskünfte erteilt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefärdet würde.
Wenn ich die Sicherheit des Bundes gefährde, bin ich also so etwas ähliches wie ein Terrorist. Die Konsequenzen der derzeitigen Anti-Terror-Gesetze möchte ich nicht selbst erfahren. Zum einen habe ich weitere Schritte eingeleitet, mehr über die erhobenen Vorwürfe zu erfahren und sie wenn möglich zu klären.
Weiterhin werde ich meine Aktivitäten rund um das Thema “Anonymität im Internet” eingestellen.
Für Unterstützung jeglicher Art bin ich sehr dankbar.
Karsten N.
Sein groesstes Problem ist nun, einen Anwalt zu finden, der sich mit dieser Problematik auskennt.
Es bleibt hier zu hoffen, dass hier nicht einmal mehr der Sicherheitsstaat siegt, sondern das weiterhin jeder hierzulande fuer Anonymitaet einstehen darf.
Kai Raven berichtet ebenfalls in seinem Blog darueber.
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4 Jun |
Nun wird in Rostock scharf geschossen… Chaos, Owl, Politik, Polizeistaat, Zeitgeschehen
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Ab sofort geht man wohl besser mit einer Schussicheren Weste in Rostock auf die Strasse, will man nicht ueber den haufen geschossen werden.
So zumindest scheint es die Deutsche Polizeigewerkschaft um Wolfgang Speck zu wollen:
Nach den schweren Anti-G8-Krawallen in Rostock hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gefordert und auch einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. «Die einzige Distanzwaffe der Einsatzkräfte sind ihre Pistolen», sagte DPolG-Chef Wolfgang Speck.
Der Polizei sollte hier klar gewesen sein, dass es in Rostock zu Ausschreitungen kommen wuerde, und das hier Ihre Deeskalationsstrategie nicht viel bringen wuerde. Die Polizei hat hier 60 Beamte als Konfliktmanager eingesetzt um bei Veranstaltungen in brenzligen Situationen Kontakt zu den Demonstranten aufzunehmen und zu vermitteln, wie die Sondereinheit Kavala der Polizeidirektion Rostock letzte Woche mitteilte. Schaut man sich einmal die Vorzeichen an, so sollte doch hier jedem klar sein, dass dieses Konzept fehl am Platze ist.
Und nur weil hier bestimmte Leute im Hintergrund mist gebaut haben, sollen nun Polizisten mit Ihren Pistolen rumballern duerfen?