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25 Aug |
taz.de bekommt kalte Füße wegen eines Schäuble-Artikels! Anonymitaet, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zensur
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Bekommt die TAZ kalte Fuesse? Was stand in einem Artikel ueber Schaeuble? Klickt man auf diesen link, so findet man unter dem Artikel “Schäubles Abhörzentrale” nur noch folgendes:
Wir entschuldigen uns dafür, dass Sie hier den Artikel zu Schäubles Abhörzentrale zurzeit nicht mehr lesen können.
Denurspruenglichen Artikel kann man hier finden, oder als txt hier.
Was soll hier verschleiert werden? Etwa dieses hier?
Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Nicht wirklich, denn darueber hatte heise schon vor einem Jahr berichtet: Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale
Oder das hier?
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale “Verwaltungsangestellte” den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.
Waere eine moeglichkeit im zusammenhand mit dem Papier, was “angeblich” der taz vorliegt, aber bis jetzt noch keiner gesehen hat?
So wirklich neues steht in diesem Artikel nicht wirklich. Hier kann man nur raetseln, warum dieser Artikel nun wirklich wieder vom Netz genommen wurde. Oder eher, von wem? Steckt Herr Schaeuble dahinter, oder hat, warum auch immer, die taz auf einmal kalte Fuesse bekommen?
Nur, und das verweundert mich am meisten, wenn man einen Artikel vom Netz nimmt, Schreibt man dann, dass es einem leid taete, dass man diesen Artikel nicht mehr lesen koenne. Warum nicht einfach auf eine Error seite verweisen, als so nun erst recht die spekulationen anzukurbeln….
update 15:38 Uhr:
nun findet man folgenden Text auf taz.de:
Wegen offener Fragen ist dieser Text derzeit nicht auf taz.de abrufbar. Sobald diese ausgeräumt sind, wird der Text an dieser Stelle wieder erscheinen. Besten Dank für Ihr Verständnis.
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20 Aug |
Schaeublestopp! Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur
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Kleines Netzfundstueck 
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17 Mai |
92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre Chaos, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur
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92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre, das behauptet zumindest ein Artikel auf welt.de:
92 Prozent der Deutschen haben einer repräsentativen
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap
im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung
kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert.
Interessant an dieser “Umfrage” ist, dass diese niergends im Orginal zu finden ist, nicht einmal bei Infratest Dimap selber.
Google weiss darauf auch keine Antworten. Im uebrigen wuerde mich dann auch die Fragenstellung dieser angeblichen Umfrage Interessiern. Ob hier diesen angeblichen 92% klar ist, dass es nie um Sperrung von Kinderpornoseiten ging?
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17 Dez |
BKA-Gesetz: Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt Anonymitaet, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Wie erwartet hat sich heute der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Grundlage für die BKA-Novelle geeinigt. Die bis dahn strittigen Punkte konnten beigelegt werden, d.h. heimliche Onlinedurchsuchungen muessen kuenftig durch einen Richter genehmigt werden und die Kompetenzen zwischen Bund und Laendern werden strikter definiert.
Es ist also genau das eingetreten was von allen erwartet wurde. Ein nur in kleinen Punkten geaendertes Gesetz das nun vor der Weihnachtspause noch schnell durchgebracht werden soll. Zurueck bleibt ein massiv aufgeweichter Grundrechtsschutz der Privatsphaere, kritikresistente und weltfremde Politiker ohne Technikverstand.
Der Kompromiss muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Landesregierungen, in denen FDP, Gruene oder Linke mitregieren, werden sich weiterhin enthalten. Wenn kein SPD-Land ausschert, gibt es aber im Bundesrat eine knappe Mehrheit.
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17 Dez |
Innenschausschuss ebnet den Weg fuer ePA Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Der Innenausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Verabschiedung der umstrittenen Novelle des Personalausweisgesetzes. Mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen die Innenpolitiker den Regierungsentwurf fuer das Vorhaben mit ein paar Aenderungen, aber ohne große Korrekturen. Mit der Initiative sollen die Grundlagen für ein einheitliches Ausweisrecht geschaffen werden.
Auf dem neuen Ausweis sollen zwei Fingerabdruecke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Dazu soll das Dokument die Moeglichkeit mitbringen, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen. Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Uebermittlung von Identitaetsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.
Ein elektronischer Prototyp. In gut 3 Jahren, so Iris Koepke, Sprecherin der Bundesdruckerei, soll die Technik so ausgereift sein, dass wenn der ePA auf ein Lesegeraet gelegt wird, wie eine Art “Video” der Kopf sich von rechts nach links dreht.
Das ganze soll auf eine Art Leuchtdiode basieren, kurz OLED genannt, das der schikanierendes Konzern Samsung in einem Projekt mit der Bundesdruckerei ausbruetet. Eine besondere Variante davon soll für die Video-Ausweise zum Einsatz kommen.
Der ePA kommuniziert über Funk (RF) nach ISO 14443 mit einem RF-Lesegerät. Darueber hinaus wird der ePA kryptografische Funktionalität bereitstellen, mit Hilfe derer eine elektronische Authentikation anhand bestimmter Attribute beispielsweise über das Internet moeglich sein wird. Die Besonderheit liegt angeblich darin, dass der Inhaber die Kontrolle ueber die Freigabe der Attribute behaelt. Der Inhaber kann wohl selbst entscheiden, ob und wenn ja, wem er Zugriff auf bestimmte Attribute gewaehrt.
Ein besonderes Verfahren des Zugriffsschutzes beim elektronischen Auslesen des Chips ist das sog. Extended Access Control (EAC). Hierbei findet – aehnlich wie bei Transport Layer Security (TLS, früher SSL) – eine gegenseitige Authentikation zwischen dem Ausweis und dem Lesegeraet statt. Ferner wird eine verschluesselte Ende-zu-Ende-Verbindung aufgebaut, ueber die jegliche Kommunikation zwischen Lesegeraet und Ausweis abgewickelt wird.
Wie es mit der optionalen Nutzung des ePA bestellt ist, hat Kai von ravenhorst vor einigen Monaten niedergeschrieben.
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17 Dez |
Schwarze Liste fuer TOR-Server Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Software, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur
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Es ist irgendwie faszinierend, was einem heutzutage so alles als “Sicherheit” angedreht wird: http://www.sectoor.de/tor.php
Every node gets listed twice:
- The IP running the tor server itself
- Class C Networks which include the tor server
Amuesant ist, dass diese Leute das ganze /24 blacklisten. Ein User landet auf der Liste, und 250 andere Kunden nerven den Support.
Einige Leute scheinen sich einen Spass daraus zu machen, dem Tor-Projekt Steine in den Weg legen zu wollen. Bestes Beispiel, Karsten N. mit seinem ehemaligen Tor-Server knuffel und das BKA.
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8 Dez |
Die Wikipida- und YouTube-Zensur in Großbritannien und der Türkei Ausland, Chaos, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Arcor hatte es einst hier in Deutschland versucht, und war dann doch gescheitert.
Wer nun allerdings in Großbritannien wohnt, und z.B. auf die Metalband “The Scorpions” steht, und sich in der Wikipedia Informationen zum Album Virgin Killer erhofft, wird sicher etwas verdutzt aus der Waesche schauen. Grund Hierfuer ist, dass sowohl die Seite zum Album, welches aus dem Jahre 1976 stammt, als auch die Seite zum Coverbild auf den Index und die Blacklist der Internet Watch Foundation gesetzt wurde, die von den britischen Providern Virgin Media, Be/O2/Telefonica, EasyNet/UK Online, PlusNet, Demon und TalkTalk (Opal Telecom) übernommen wird.
Aber auch in der Türkei wird die Internetzensur immer schlimmer, wie die Tagesschau in einem heutigen Bericht schreibt. Bereits 2007 wurde wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk die Internetseite YouTube auf Anordnung eines Gerichtes gesperrt. Vorwurf an YouTube: Neben Atatürk seien auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül und die Armeeführung in YouTube-Videos beleidigt worden.
Das alles macht den Anschein, als das die türkischen Internet-Zensoren außer Kontrolle geraten: Richter haben in einem Jahr per Gerichtsbeschluss mehr als tausend Weinstube gesperrt!
Sowohl die Sperrungen in Großbritannien als auch in der Türkei seien zum Schutze und zur Bekämpfung von Kinderpornographie (oder Terrorismus) gedacht. Das hier Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erst kürzlich mit der Aussage überraschte, er selbst benutze YouTube, ist wohl ohne Bedeutung. Jeder wisse doch wie das ginge: “Ich tue es, tun Sie es doch auch.”
Hätte sich mit diesem Satz ein normaler Türkisch er Bürger geoutet, würde er nun wohl schon im Gefängnis sitzen. Aussicht auf einen fairen Gottesreiches: eher unwahrscheinlich.
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14 Nov |
Der Staat und Datenschutz Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Polizeistaat, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Von einer Panne spricht man. Und das bereits zum 2. mal. Diesen vorwurf muss sich die Darmstaedter Polizei nun stellen. Man hatte am Wochenende, so Berichtet hr-online, “versehentlich” ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt. Nun wird als ersten Schritt erstmal das Faxgeraet ueberprueft.
Auf dem veroeffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz stehenden Personen und Einrichtungen in Darmstadt und Griesheim aufgefuehrt. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Privatwohnung von Bundesjustizministerin Zypries inklusive ihrer Adresse veroeffentlicht. Aus dem Fax ging ausserdem hervor, wie oft eine Polizeistreife nachts bei ihr patrouillierte. Namentlich genannt wurden ebenfalls ein von der organisierten Kriminalitaet bedrohter Darmstaedter Staatsanwalt. Auch dessen Wohnsitz konnte man der Liste entnehmen.
Angeblich wuerde ueber dieses Faxgeraet sowohl Mitteilungen an die Presse verschickt wie auch vertrauliche Daten an einen internen Verteiler. Aber das ist ja nicht die erste Panne der Darmstaedter Polizei. Die erste Panne war dieses Jahr im Januar, als Polizisten, natuerlich, wie koennte es anderst sein, unabsichtlich persoenliche Daten von 46 Buergern ins Internet gestellt haben. Es dauerte eine Woche, bis der Zugriff endgueltig gesperrt war, denn die Suchmaschine Google hatte eine Kopie des Dokuments angefertigt und auf einen eigenen Server gestellt.
Ein Spruch darf danach natuerlich nicht fehlen: Umfassende Aufklaerung gefordert! Und wer hat am lautesten Gebruellt? Juergen Walter vom “SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit”.
Aber auch die Hamburger Polizei hat in Punkto Vertrauliche Daten dreck am Stecken. So werden nach Hausdurchsuchungen Rechner sichergestellt und danach an die Firma proMedia GmbH weitergegeben. Besagte Firma bezeichnet sich selber als “Piratenjaeger der Musikindustrie”. Dort werden dann die Festplatten gespiegelt und ausgewertet. Das Vorgehen ist insofern problematisch, da proMedia in den Verfahren nicht neutral ist, sondern die Musikindustrie vertritt und nach eigenen Angaben moeglichst viele Verurteilungen zur Abschreckung erreichen will. Zudem profitiert proMedia durch die Gebuehren fuer die nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von ihnen standardmaessig versandten Abmahnungen. Bei der weitergabe der Datentraeger an die proMedia kann nicht ueberprueft werden, ob der Datentraeger nachteilig veraendert wird. Hier stellt sich die frage, warum der der Staat, hier vertreten durch die Polizei mit dreckigen Musikmafiaschergen zusammenarbeiten?
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14 Nov |
Die 26 SPD-Abgeordnete der Schande Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen
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Christoph Straesser, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Buelow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Juergen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Muetzenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt
Diese 26 Namen haben am 6. November 2007 zusammen mit 340 anderen Abgeordneten dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.Diese 26 Personen haben dem Gesetz jedoch vorsaetzlich zugestimmt, und folgendes Dokument herausgegeben:
Erklaerung nach § 31 GO der Abgeordneten Christoph Straesser, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Buelow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Juergen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Muetzenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung ueber den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsueberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwaegungen zustimmen.
Erstens. Grundsaetzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend ueberein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benoetigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Massnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind.
Zweitens. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befoerdert durch die staendige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter fuer die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde. Wir erinnern an die Entscheidungen zur Volkszaehlung, zur „akustischen Wohnraumueberwachung“, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum niedersaechsischen Polizeigesetz.
Drittens. In diesem Abwaegungsprozess gilt fuer uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit geniessen darf, will man beides gewaehrleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefaehrdung durch kriminelles Handeln geben kann.
Viertens. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivitaet bestehender Gesetze zu ueberpruefen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhoehen und Freiheitsrechte einzuschraenken. Der vorliegende Gesetzentwurf befoerdert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgefuehrten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung ueber einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natuerlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschaetzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Buerger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass fuer die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss. Aehnliche Bedenken gelten auch hinsichtlich der Regeln im Bereich der Telekommunikationsueberwachung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung sogenannter Berufsgeheimnistraeger. So ist uns zum Beispiel nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen hoeheren Schutz geniessen sollen als Rechtsanwaelte, Aerzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten.
Fuenftens. Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Huerden fuer die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel fuer den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrueckliche Verbot des Rueckgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehoeren, die Beschraenkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unertraeglich. Auch die erfolgreichen Bemuehungen der Bundesregierung, Veraenderungen bei der EURichtlinie 2006/24/EG herbeizufuehren – so war dort fuer die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen –, werden ausdruecklich gewuerdigt. Der Gesetzentwurf traegt deshalb nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn wie beispielsweise die Vorschlaege aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur OnlineDurchsuchung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ueber die Vorschriften des Art. 35 Abs. 2, 3 GG hinaus oder gar zur Neuauflage eines Luftsicherheitsgesetzes. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts moeglicherweise verfassungswidrige Bestandteile fuer unwirksam erklaeren wird.
Pfui kann man dazu nur sagen! Das liest sich wie ein schlechtes Abenteuer. Sie geben selber zu, schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken zu haben. Sie erklaeren, erkannt zu haben, dass “Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter fuer die Existenz unseres Gemeinwesens haben“. Ganz konkret wird die Vorratsdatenspeicherung eingeschaetzt als “Generalverdacht gegen alle Buerger”, die Tendenz der vergangenen Jahre fortsetzend, “mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhoehen und Freiheitsrechte einzuschraenken. Der vorliegende Gesetzentwurf befoerdert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich”.
Die 26 Abgeordneten begruenden ihre zustimmung damit, dass es ja um Terrorbekaempfung geht, da muessen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken eben zurueckstehen. Stichwoerter sind hierbei die gewohnten Schluesselreiz-Worthuelsen “internationaler Terrorismus” und “dessen Folgeerscheinungen” und die dadurch entstandene “labile Sicherheitslage”, und zwar “auch in Deutschland” und “Verhinderung schwerster Straftaten”.
Warum verabschieden hier Abgeordnete ein Gesetz, wenn sie es selber fuer verfassungswiedrig halten? Weil sie einfach nur dumm sind? Weil sie ueberhaupt nicht wissen, ueber was sie da gerade abstimmen? Oder weil sie ihr Gewissen damit beruhigen, dass es das Bundesverfassungsgericht schon richten wird? Wie kann man einem Gesetz zustimmen, von dem man offensichtlich ausgeht, dass es teilweise verfassungswidrig ist? Bald wird ein Mord damit gerechtfertigt, dass man eh davon ausgehe, dass das Gesetz abgeschafft wird, weil “vermutlich” verfassungswidrig ist. Man sollte schon genug Eier in der Hose haben, um dafuer einzustehen, warum man als Abgeorneter im Bundestag hockt. Fuer seine eigene, freie Meinung, auch wenn die Partei diese nicht teilt! Und solche Leute wollen uns, die Buerger Ueberwachen. Wow…
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12 Nov |
24.11.2007 – Demo in Koeln “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Ueberwachung” Anonymitaet, Chaos, Datenschutz, Owl, Politik, Ueberwachung, Zeitgeschehen, Zensur
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Am 6. November 2007 wurden in ueber 40 Staedten Mahnwachen gegen die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Darunter auch in Duesseldorf, wo ich dabei war.
Auch wenn am Freitag den 9. November 2007, 14.26 Uhr 366 Abgeordnete mit JA gestimmt haben, wird der widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung weitergehen.
Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu beteiligen.
Das Motto der Demo: “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Überwachung”
Der Protestzug wird sich um 12.30 Uhr in Bewegung setzen, die Route finden Sie weiter unten. Ein Eintreffen auf dem Albertus-Magnus-Platz vor 12.00 Uhr ist demnach zu empfehlen.
Man sollte seine Rechte als Buerger wahren, und hier dem Staat nochmalig zeigen, wie man zu diesen 366 JA-Stimmen wirklich steht!